Volltextveröffentlichungen (5)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
  Markenbeschwerdeverfahren - "Generaldepot" - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - "Generaldepot" - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

  Markenbeschwerdeverfahren - "Generaldepot" - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

• BPatG, 15.03.2006 - 28 W (pat) 210/04

  Auszug aus BPatG, 04.07.2017 - 26 W (pat) 505/14

  Sie ist der Ansicht, die angemeldete Bezeichnung sei im Gegensatz zu den zurückgewiesenen Markenanmeldungen "General Bearing Corporation" (HABM R 0073/2009-1) und "General Service Online" (28 W (pat) 210/04) keine Angabe, die die mit der Anmeldung beanspruchten Dienstleistungen glatt beschreibe.

  Es drückt in Wortverbindungen als Präfix mit nachfolgenden Substantiven entweder aus, "dass etwas alles umfasst, alles und alle betrifft" (so auch BPatG 28 W (pat) 210/04 - General Service online [General = generell]); so auch bei "General Bearing Corporation", HABM R 0073/2009-1, wobei "Bearing" (Kugel-)Lager und nicht Transportleistung bedeutet) oder es kennzeichnet "jemanden als Leiter[in], als Inhaber[in] der höchsten Stellung oder etwas als höchste Institution" oder es bedeutet "Haupt-, oberste[r]" (www.duden.de).

• EuGH, 12.02.2004 - C-363/99

  Koninklijke KPN Nederland

  Auszug aus BPatG, 04.07.2017 - 26 W (pat) 505/14

  Ausgehend hiervon besitzen Wortzeichen dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (EuGH GRUR 2004, 674, Rdnr. 86 - Postkantoor;… BGH GRUR 2012, 270 Rdnr. 11 - Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (…BGH a. a. O. Rdnr. 12 - OUI;… GRUR 2014, 872 Rdnr. 21 - Gute Laune Drops).
• EuGH, 12.02.2004 - C-218/01

  Henkel

  Auszug aus BPatG, 04.07.2017 - 26 W (pat) 505/14

  Ebenso ist zu berücksichtigen, dass der Verkehr ein als Marke verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen so aufnimmt, wie es ihm entgegentritt, ohne es einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (EuGH GRUR 2004, 428 Rdnr. 53 - Henkel;… BGH a. a. O. Rdnr. 10 - OUI;… a. a. O. Rdnr. 16 - for you).

 
• EuGH, 23.10.2003 - C-191/01

  EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …

  Auszug aus BPatG, 04.07.2017 - 26 W (pat) 505/14

  Hierfür reicht es aus, dass ein Wortzeichen, selbst wenn es bislang für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht beschreibend verwendet wurde oder es sich gar um eine sprachliche Neuschöpfung handelt, in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal dieser Waren und Dienstleistungen bezeichnen kann (EuGH GRUR 2004, 146 Rdnr. 32 - DOUBLEMINT).
• BGH, 07.06.1996 - I ZB 10/94

  "THE HOME DEPOT"; Freihaltebedürfnis an einer fremdsprachigen Wortfolge

  Auszug aus BPatG, 04.07.2017 - 26 W (pat) 505/14

  Beim Begriff "Depot" habe bereits der BGH (GRUR 1996, 771 - The Home Depot) einen warenbeschreibenden Begriffsgehalt verneint.
• EuGH, 21.01.2010 - C-398/08

  Audi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …

  Auszug aus BPatG, 04.07.2017 - 26 W (pat) 505/14

  Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2010, 228 Rdnr. 33 - Audi AG/HABM [Vorsprung durch Technik];… BGH a. a. O. - OUI; a. a. O. - for you).
• BGH, 21.12.2011 - I ZB 56/09

  Link economy

  Auszug aus BPatG, 04.07.2017 - 26 W (pat) 505/14

  Ausgehend hiervon besitzen Wortzeichen dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (…EuGH GRUR 2004, 674, Rdnr. 86 - Postkantoor; BGH GRUR 2012, 270 Rdnr. 11 - Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (…BGH a. a. O. Rdnr. 12 - OUI;… GRUR 2014, 872 Rdnr. 21 - Gute Laune Drops).
• BGH, 13.09.2012 - I ZB 68/11

  Deutschlands schönste Seiten

  Auszug aus BPatG, 04.07.2017 - 26 W (pat) 505/14

  Allerdings liegt es sowohl nach den Branchengepflogenheiten als auch aufgrund des beschränkten Themenbereichs fern, den beschreibenden Begriffsinhalt für die Dienstleistungsgegenstände gleichermaßen auf die beanspruchten Produktionsdienstleistungen zu beziehen (vgl. zur Veröffentlichung von Büchern: BGH GRUR 2013, 522 Rdnr. 17 - Deutschlands schönste Seiten).
• BGH, 18.04.2013 - I ZB 71/12

  Aus Akten werden Fakten

  Auszug aus BPatG, 04.07.2017 - 26 W (pat) 505/14

  Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft zum relevanten Anmeldezeitpunkt (BGH GRUR 2013, 1143 Rdnr. 15 - Aus Akten werden Fakten) sind einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist (…EuGH GRUR 2006, 411 Rdnr. 24 - Matratzen Concord/Hukla;… BGH GRUR 2014, 376 Rdnr. 11 - grill meister).
• BGH, 17.10.2013 - I ZB 11/13

  grill meister - Rechtsbeschwerdeverfahren nach Zurückweisung einer …

  Auszug aus BPatG, 04.07.2017 - 26 W (pat) 505/14

  Maßgeblich für die Beurteilung der Unterscheidungskraft zum relevanten Anmeldezeitpunkt (…BGH GRUR 2013, 1143 Rdnr. 15 - Aus Akten werden Fakten) sind einerseits die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und andererseits die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise, wobei auf die Wahrnehmung des Handels und/oder des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der fraglichen Waren oder Dienstleistungen abzustellen ist (…EuGH GRUR 2006, 411 Rdnr. 24 - Matratzen Concord/Hukla; BGH GRUR 2014, 376 Rdnr. 11 - grill meister).
• BGH, 10.07.2014 - I ZB 18/13

  Markenlöschung wegen fehlender Unterscheidungskraft: Einwand jahrelanger …
• BGH, 15.05.2014 - I ZB 29/13

  DüsseldorfCongress - Markenschutz: Rechtliche Gleichbehandlung von Waren- und …
• BGH, 10.07.2014 - I ZB 81/13

  Markenrecht: Schutzhindernis der mangelnden Unterscheidungskraft - for you
• BGH, 16.04.2015 - I ZR 225/12

  Goldrapper - Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Übernahme von kurzen …
• BPatG, 14.04.2015 - 29 W (pat) 527/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Urangas" - wirksame Einschränkung des Waren- und …
• BGH, 31.05.2016 - I ZB 39/15

  OUI - Markenrechtsschutz: Eignung einer Bezeichnung mit anpreisendem Sinn als …
• EuGH, 09.03.2006 - C-421/04

  Matratzen Concord - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b …